Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufe und Dienstleistungen


1. Allgemeines

Die folgenden AGB gelten ausschließlich für unsere Rechtsgeschäfte gegenüber natürlichen oder juristischen Personen, die bei Abschluß des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), sowie für Rechtsgeschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen.

a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind für alle
geschäftlichen Beziehungen, Angebote, Lieferungen, Zahlungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Geschäftspartnern rechtsverbindlich. Sie gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden Geschäftsbedingungen unserer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere telefonische und mündliche Abmachungen auch unserer Vertreter sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

b) Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil
geworden oder unwirksam, so bleiben der Vertrag sowie die Bedingungen selbst im übrigen gleichwohl wirksam. Die Vertragsparteien verpflichten sich, etwa unwirksame Bestimmungen durch eine neue zu ersetzen, die dieser sinngemäß nahe kommt.

c) Wir sind berechtigt, sämtliche Daten über den Kunden im Sinne des
Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, die wir im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung vom Auftraggeber selbst oder von Dritten erhalten.

d) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

2. Vertragsgegenstand
a) Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Sofern die Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung unterbleibt, kommt der Vertrag gleichwohl zustande, wenn wir aufgrund der telefonischen oder schriftlichen Bestellung ausliefern und der Käufer die Ware annimmt.

b) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige
Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird.

c) Die Preise verstehen sich ab Lager oder Lieferwerk und schließen
die Kosten für Verpackung, Fracht, Auf- und Abladen, Transport, Versicherung, Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme, sowie Bedienungseinweisung nicht ein. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

3. Lieferung
a) Liefertermine und –fristen beginnen erst nach Klarlegung aller
Einzelheiten des Auftrages, Bestätigung durch uns sowie dem Eingang eventuell vereinbarter Anzahlungen, Vorauskassen oder ähnlichen Vorausleistungen des Käufers.

b) Verbindliche Leistungszeiten gelten nur dann als vereinbart, wenn
sie in der schriftlichen Auftragsbestätigung zugesichert sind.

c) Bei Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik,
Aussperrung oder unverschuldete Betriebsstörungen auch unserer Zulieferer verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung.  

d) Bei einem von uns zu vertretenden Leistungsverzug kann der Kunde
nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens drei Wochen vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist muß schriftlich mit Einschreiben gesetzt werden und beginnt mit dem nachgewiesenen Zugang des Nachfristverlangens bei uns.

e) Zu Teillieferungen sind wir ohne besondere Vereinbarung jederzeit
berechtigt. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.

f) Wir behalten uns handelsübliche oder unter Beachtung üblicher
Sorgfalt technisch nicht vermeidbare Abweichungen von physikalischen oder chemischen Größen einschließlich Farben, Maßen, Gewichten und Mengen vor, auch gegenüber Vorlagemustern.

g) Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktions- und Formänderungen vorzunehmen; wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

h) Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl ab Lagerort Gladbeck, bzw. ab Lieferwerk. Die Waren reisen auf Gefahr des Bestellers, unabhängig vom Ort der Versendung und deren Art. Die Kosten hierfür gehen zu seinen Lasten.

i) Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Schäden versichert.

j) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.

k) Muster werden nur gegen Berechnung geliefert und nicht zurückgenommen.
l) Soweit keine anderweitige Vereinbarung vorliegt, erfolgt die Lieferung auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Transportweg.
Die Kosten hierfür werden von uns nicht übernommen. Die Wahl des
günstigsten Transportmittels erfolgt nach bestem Wissen, eine Gewähr für den billigsten Weg wird nicht übernommen. Kosten am Empfangsort, wie Rollgeld werden von uns in keinem Fall übernommen. Dieses gilt auch dann, wenn der Besteller für Bahnsendungen am Empfangsort Selbstabholer ist, die Sendung aber auch durch Speditionsvermittlung per LKW verladen wird.

m) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus den Punkten 6 und 7 entgegenzunehmen.

n) Lehnt der Besteller die Annahme der von uns ordnungsgemäß
angebotenen Leistungen endgültig ab, oder kommt er einer ihm gesetzten Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Annahme unserer Leistungen nicht nach, so können wir den Vertrag aufheben und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schaden können wir 25 % des vereinbarten Preises fordern, soweit nicht unser Kunde nachweist, daß ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Wir können unsererseits einen höheren Schadensersatzanspruch geltend machen als diese Schadenspauschale, soweit wir den Eintritt höherer Schäden nachweisen.

4. Schutzrechte
a) Zeichnungen, Entwürfe und Unterlagen, besonders der Erarbeitung
technischer Lösungsvorschläge, darf der Empfänger irgendwelchen dritten Personen, insbesondere Konkurrenzfirmen, nicht bekanntgeben. Zuwiderhandlungen verpflichten zum Schadensersatz und berechtigten uns zum Rücktritt von allen mit dem Empfänger geschlossenen Lieferverträgen. Zu dem Angebot gehörende Zeichnungen, Unterlagen und Muster sind sofort zurückzugeben, wenn das Angebot nicht zur Auftragserteilung führt.

b) Es ist ausschließlich Sache des Bestellers sich darüber zu
versichern, ob die uns in Auftrag gegebenen Gegenstände nicht Schutzrechte Dritter verletzen. Demgemäß hat uns der Besteller in allen Fällen für Ansprüche schadlos zu halten, die uns bei der Ausführung des Auftrags von Seiten Dritter durch Verletzung von Schutzrechten erwachsen.

c) Unsere Katalogausgabe steht unter urheberrechtlichem Schutz. Das
Manuskript und die Abbildungen sind unser Eigentum. Nachdruck, auch auszugsweise, sowie die fotografische Verwendung für anderweitige Zwecke ist nur mit unserer ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung gestattet. Verstöße hiergegen berechtigen uns zu Schadensersatzansprüchen.

5. Eigentumsvorbehalt
a) Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig erst entstehenden Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung.
Sie darf weder verpfändet, noch zur Sicherung übereignet werden. Der Besteller hat bei Pfändungsersuchen Dritter auf unser Eigentum hinzuweisen und uns nach erfolgter Pfändung unverzüglich Mitteilung zu machen.

b) Der Besteller ist berechtigt, die Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die hierbei entstandenen Forderungen, einschließlich etwaiger Neben- und Sicherungsrechte tritt er bereits jetzt an uns ab und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware umbearbeitet oder verarbeitet und ob an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung unserer Ansprüche in Höhe der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung mit nicht uns gehörenden Waren durch den Besteller steht uns das Eigentum an der neuen Ware zu in dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Der Besteller ist verpflichtet, uns sämtliche Auskünfte über den Verbleib der Ware, die daraus resultierenden Forderung gegenüber Dritten zu geben und alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

c) Stellt sich nach der Lieferung heraus, daß unser
Vergütungsanspruch wegen Vermögensverfalls des Bestellers oder in sonstiger Weise (insbesondere bei Zahlungsverzug von zwei Wochen, Anträgen auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens) ernsthaft gefährdet ist, können wir wahlweise Rücktritt vom Vertrag erklären, Sicherheitsleistung oder Sofortkasse verlangen oder bei Aufrechterhaltung des Vertrags unsere Ware zurückholen und die Forderungsabtretung den Kunden unseres Bestellers offenlegen. Bei Rücktritt entfallen jegliche Ansprüche des Kunden. Verlangen wir Sicherheit oder Sofortkasse, so verlängert sich die Leistungszeit automatisch um den Zeitraum, bis die angeforderte Leistung endgültig zu unserer uneingeschränkten Verfügung steht.

d) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere durch
Rücknahme der Ware und Offenlegung der Abtretungen, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrage. Unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Bestellers sind wir berechtigt, die zurückgenommene Ware freihändig bestens zu verkaufen und den Erlös gutzuschreiben oder Verrechnung zum Markt- oder Ankaufswert abzüglich Bearbeitungskosten vorzunehmen.

6. Gewährleistung
a) Auf die von uns gelieferten Kammerfilterpressen und Zentrifugen gewähren wir 6 Monate Gewährleistung ab Gefahrübergang. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um weitere 6 Monate, mithin also auf 12 Monate, wenn mit Abschluß des Kaufvertrags gleichzeitig mit uns ein Wartungsvertrag abgeschlossen wird.

b) Für nicht unerhebliche Mängel und nachgewiesene
Sorgfaltspflichtverletzung kommen wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung auf. Ein Wandelungs- oder Minderungsanspruch ist nur gegeben, wenn eine uns vorher gesetzte, angemessene Nachfrist erfolglos abgelaufen ist. Handelt es sich um den Verkauf gebrauchter Waren, so beschränken sich die Rechte des Bestellers unbeschadet der Rechte aus Satz 1 nur auf Minderung, wenn eine uns vorher gesetzte, angemessene Nachfrist erfolglos abgelaufen ist. Ein Recht auf Wandelung ist hierbei ausgeschlossen.

c) Unsere Katalogangaben und sonstigen Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand und zum Verwendungszweck (z. B. Maße, Gewicht, Härte, Leistung, Gebrauchswerte usw.) stellen lediglich Beschreibungen und keine zugesicherten Eigenschaften dar. Sie sind nur als annähernd zu betrachten. Branchenübliche Abweichungen müssen wir uns vorbehalten. Dasselbe gilt bei Kauf auf Probe, Muster oder entsprechend früherer Lieferungen. Eine Eigenschaftszusicherung ist demgegenüber nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Zusicherung anzunehmen.

d) Soweit unsere Leistung in der Erteilung von Beratung, sonstiger
Hilfestellung bei der Lösung technischer Probleme oder ähnlichem besteht, wird diese nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt, jedoch ohne Verbindlichkeit für uns. Eine diesbezügliche Gewähr können wir nicht übernehmen.

e) Gewährleistungsansprüche müssen spätestens innerhalb von zehn
Tagen nach Erbringen der Leistung bei uns schriftlich spezifiziert eingehen. War ein Mangel trotz unverzüglicher und sorgfältiger Untersuchung der Lieferung nicht erkennbar, muß die Mängelrüge spätestens fünf Tage nach der Entdeckung schriftlich oder per Telefax bei uns eingegangen sein. Sonst gilt die Ware als genehmigt.

f) Gewährleistungsansprüche werden nicht anerkannt, wenn nach Verlassen unseres Hauses der Schaden darauf zurückzuführen ist, daß die Waren von dritter Seite nicht sachgemäß repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurden, die Waren überlastet oder die für sie zugelassene Höchstbelastung überschritten wurde, die Waren einem anderen Verwendungszweck als vorgesehen zugeführt wurden, die Bedienungsanleitung nicht beachtet oder als allgemein bekannt voraussetzbare Regeln mißachtet wurden, die Beanstandung auf unrichtige Bestellung oder einen sonstigen Fehler des Bestellers zurückzuführen ist.

7. Haftungsumfang
Ersatzansprüche aller Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, auch solche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, positiver Forderungsverletzung oder unerlaubter Handlung, insbesondere auch im Zusammenhang mit unserer Beratung in Wort, Bild, Schrift, Versuchen oder in sonstiger Weise gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörige sind ausgeschlossen, es sei denn, daß uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleiben hiervon unberührt. Die Abtretung von Ansprüchen gleicher Art gegen uns ist nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Einwilligung zulässig.

8. Zahlungsbedingungen
a) Unsere Rechnungen sind bei Erfüllung sofort in bar fällig.
Versendung erfolgt nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme, es sei denn, es wäre abweichendes ausdrücklich vereinbart.

b) Teillieferungen werden gesondert berechnet und im übrigen nach
Maßgabe dieser AGB bezahlt.

c) Zur Hereinnahme von Schecks und Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Wechsel nehmen wir nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit herein. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung gutgeschrieben. Für rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr. Diskont-, Protest- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

d) Bei Überschreitung einer Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB berechnet.

e) Abzüge auf unsere Rechnungen werden nicht anerkannt, soweit wir nicht vorher eine Gutschrift oder unser schriftliches Einverständnis erteilt haben. Insbesondere die Aufrechnung des Bestellers mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit die Gegenforderung unstrittig oder rechtskräftig festgestellt ist. Zurückbehaltungsrechte bestehen nur nach § 369 HGB, nicht aber nach BGB.

f) Einwendungen gegen unsere Rechnungslegung, Kontoauszüge, Kontenabstimmungen und ähnliche Salden müssen schriftlich und innerhalb einer Ausschlußfrist von 4 Wochen nach Zugang des betreffenden Schriftstücks abgesandt werden. Erfolgt keine fristgerechte Einwendung, so gilt dies als Genehmigung der Rechnungssumme und des Saldos.  

9. Anlieferung/Montage/Inbetriebnahme/Dienstleistungen
a) Sofern die Aufstellung, Montage, Inbetriebnahme oder sonstige Dienstleistungen vertraglich vereinbart sind, brauchen wir hiermit erst zu beginnen, wenn sämtliche baulichen und behördlichen Voraussetzungen vorliegen. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der Besteller auf seine Kosten verantwortlich.

b) Sämtliche Kosten entsprechend Punkt 2 c sind von dem Besteller zu tragen. Übernehmen wir die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme, so stellen wir entsprechend unseren besonderen Montagesätzen die erforderlichen Monteure mit dem Monteurhandwerkzeug auf Kosten des Bestellers.

c) Werkzeuge, Hebezeuge, Geräte, Einrichtungen, Baustoffe, Schweißgarnituren usw. hat der Besteller auf seine Kosten und Gefahr zur Verfügung zu stellen und zu liefern. Ein geeigneter verschließbarer Raum für unser Monteurhandwerkzeug hat der Besteller auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen.

d) Für alle ohne unser Verschulden eintretenden Mehrkosten durch Verzögerung, Unterbrechung oder Behinderung hat der Besteller aufzukommen.

e) Arbeiten und Leistungen, die über den Lieferumfang laut Auftragsbestätigung und Liefervertrag hinausgehen, darf das von uns gestellte Personal nur ausführen, wenn seitens des Bestellers ein besonderer Auftrag hierzu gegeben ist. Die Kosten hierfür trägt der Besteller.

10. Erfüllungsort/Gerichtsstand
a) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Firmensitz.

c) Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenen Streitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckprozessen das Amtsgericht Gladbeck, bzw. das Landgericht Essen vereinbart.

>> AGB Verkäufe >> Download
Zum Betrachten der PDF-Dateien benötigen Sie das Programm
Acrobat Reader (kostenloser Download >> hier).
....................................................................................................................................................................