Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung


1. Allgemeines

Die folgenden AGB gelten ausschließlich für unsere Rechtsgeschäfte gegenüber natürlichen oder juristischen Personen, die bei Abschluß des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), sowie für Rechtsgeschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen.

a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind für alle
geschäftlichen Beziehungen im Zusammenhang mit Vermietungen zwischen uns und unseren Geschäftspartnern rechtsverbindlich. Sie gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden Geschäftsbedingungen unserer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere telefonische und mündliche Abmachungen auch unserer Vertreter sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

b) Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil
geworden oder unwirksam, so bleiben der Vertrag sowie die Bedingungen selbst im übrigen gleichwohl wirksam. Die Vertragsparteien verpflichten sich, etwa unwirksame Bestimmungen durch eine neue zu ersetzen, die dieser sinngemäß nahe kommt.

c) Wir sind berechtigt, sämtliche Daten über den Kunden im Sinne des
Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, die wir im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung vom Auftraggeber selbst oder von Dritten erhalten.

d) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Vertragsgegenstand
a) Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
Annahmeerklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Sofern die Übersendung einer schriftlichen Bestätigung unterbleibt, kommt der Vertrag gleichwohl zustande, wenn wir aufgrund der telefonischen oder schriftlichen Bestellung ausliefern und der Mieter die Ware annimmt.

b) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige
Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird.

c) Vermietet werden die umseitig aufgeführten Maschinen bzw. Anlagen im ordnungsgemäßen Zustand.

d) Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktions- und Formänderungen vorzunehmen; wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen an bereits ausgelieferten Mietobjekten vorzunehmen.

e) Der Mieter darf die Geräte oder einen Teil derselben ohne unsere vorherige Zustimmung nicht für andere Bauvorhaben verwenden oder an einen anderen Ort verbringen.

f) Der Mieter hat bei der Übergabe bzw. bei Eintreffen des Mietobjekts die vereinbarten Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten zu überprüfen.

g) Mit seiner Unterschrift bestätigt der Mieter die ordnungsgemäße Übergabe der Maschinen bzw. Anlagen. Der Mieter hat das eintreffen des Mietobjekts am Bestimmungsort uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche müssen spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Erbringen der Leistung bei uns schriftlich spezifiziert eingehen. War ein Mangel trotz unverzüglicher und sorgfältiger Untersuchung der Mietsache nicht erkennbar, muß die Mängelrüge spätestens fünf Tage nach der Entdeckung schriftlich oder per Telefax bei uns eingegangen sein. Sonst gilt die Ware als genehmigt.

h) Die Gefahr des Verlustes, der Beschädigung oder der Zerstörung geht über mit der Übergabe des Mietobjekts an den Mieter ab Lagerort Gladbeck oder Lieferwerk. Befindet sich das Mietobjekt noch bei einem vorherigen Mieter, so geht die Gefahr bei Versandbereitschaft ab dort über. Das Mietobjekt reist auf Gefahr des Mieters, unabhängig vom Ort der Versendung und deren Art.

3. Mietzeit, Mietdauer, Mietpreis
a) Das Mietverhältnis wird vorbehaltlich einer abweichenden
Regelung auf unbestimmte Zeit geschlossen. Erster Miettag ist der Tag der betriebsbereiten Bereitstellung am Bestimmungsort. Der Vermieter läßt sich die Bereitstellung vom Mieter schriftlich quittieren.

b) Ein verbindlicher Mietbeginn gilt nur dann als vereinbart, wenn
dieser in der schriftlich im Mietvertrag zugesichert ist.

c) Bei Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik,
Aussperrung oder unverschuldete Betriebsstörungen auch unserer Zulieferer verlängert sich die Mietzeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung.  

d) Bei einem von uns zu vertretenden Leistungsverzug kann der Mieter
nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens drei Wochen vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist muß schriftlich gesetzt werden und beginnt mit dem nachgewiesenen Zugang des Nachfristverlangens bei uns.

e) Der Mietzins versteht sich ab Lager oder Lieferwerk und schließt
die Kosten für Verpackung, Fracht, Auf- und Abladen, Transport, Versicherung, Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme, sowie Bedienungseinweisung nicht ein. Zu den Mietzinsen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

f) Der Mietzins wird berechnet nach Kalendertagen für jeden
angefangenen Tag. Der Mietzins ist jeweils am Ende eines Monats fällig. Bei Beendigung des Mietverhältnisses innerhalb eines Monats gilt dieser Zeitpunkt für die Fälligkeit. Kommt der Mieter mit einer Zahlung in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, für jede Mahnung einen Pauschalbetrag von 15,-- DM geltend zu machen.

g) Ruhen die Arbeiten am Einsatzort, für den das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die nicht von uns zu vertreten sind, so ist der Mieter weiterhin zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet.

h) Die Mietzeit endet, soweit nicht abweichend vereinbart, an dem Tag, an dem das Mietobjekt mit allen zu seiner Inbetriebsetzung erforderlichen Teilen am Lager oder einem anderen von uns gewünschten Ort eintrifft.

i) Erfolgt die Rücklieferung unmittelbar an einen neuen Mieter, so endet die Mietzeit mit dem Tage der Absendung durch den Mieter.

j) Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietobjekts dem Vermieter 14 Kalendertage vorher schriftlich anzuzeigen, sofern nicht von vornherein ein befristeter Einsatz vereinbart war.

4. Rücklieferung des Mietobjekts
a) Die Rücklieferung erfolgt auf Kosten des Mieters zu unserem Lager.

b) Wünschen wir die Rücklieferung nach einem anderen Ort,
so haben wir dieses dem Mieter rechtzeitig mitzuteilen. Der Mieter hat in diesem Fall höchstens die Kosten der Rücklieferung zum Lager des Vermieters zu zahlen. Ersparnisse an Beförderungskosten kommen dem Mieter zugute.

c) Der Mieter hat uns das Mietobjekt in dem Zustand zurück zu liefern, der dem Anlieferungszustand des Objekts unter Berücksichtigung der durch den vertraglichen Mietgebrauch entstandenen Wertminderung entspricht.

5. Anlieferung/Montage/Inbetriebnahme
a) Sofern die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme zusätzlich vertraglich vereinbart ist, brauchen wir hiermit erst zu beginnen, wenn sämtliche baulichen und behördlichen Voraussetzungen vorliegen. Verzögerungen dieser Art entbinden den Mieter nicht von der Mietzinszahlung. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der Mieter auf seine Kosten verantwortlich.

b) Sämtliche Kosten entsprechend Punkt 3 e sind von dem Mieter zu tragen. Übernehmen wir die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme, so stellen wir entsprechend unseren besonderen Montagesätzen die erforderlichen Monteure mit dem Monteurhandwerkzeug auf Kosten des Mieters.

c) Werkzeuge, Hebezeuge, Geräte, Einrichtungen, Baustoffe, Schweißgarnituren usw. hat der Besteller auf seine Kosten und Gefahr zur Verfügung zu stellen und zu liefern. Ein geeigneter verschließbarer Raum für unser Monteurhandwerkzeug hat der Mieter auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen.

d) Für alle ohne unser Verschulden eintretenden Mehrkosten durch Verzögerung, Unterbrechung oder Behinderung hat der Mieter aufzukommen.

e) Arbeiten und Leistungen, die über den Umfang gemäß Mietvertrag hinausgehen, darf das von uns gestellte Personal nur ausführen, wenn seitens des Mieters ein besonderer Auftrag hierzu gegeben ist. Die Kosten hierfür trägt der Mieter.

f) Eine vereinbarte Gestellung von Bedienungspersonal durch uns entbindet den Mieter nicht von den Pflichten gemäß Punkt 6.

6. Besondere Pflichten des Mieters
a)  Der Mieter ist verpflichtet, das gemietete Gerät vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen sowie für Wartung und Pflege des Gerätes Sorge zu tragen.

b) Erforderliche Reparaturen und Wartungen hat der Mieter umgehend schriftlich dem Vermieter anzuzeigen. Die Reparaturen und Wartungen werden ausschließlich durch den Vermieter oder von ihm bestimmte Dritte durchgeführt.

c) Die Kosten für Reparaturen und Wartungen infolge normaler Abnutzung gehen zu unseren Lasten. Bei vom Mieter verschuldeten Reparaturen trägt dieser die Kosten. Die erforderlichen Ersatzteile sind von uns zu beziehen bzw. zu liefern und einzubauen. 6 b) Satz 2 gilt entsprechend.

d) Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Veränderungen des Mietgegenstandes, insbesondere An- und Einbauten vorzunehmen sowie Kennzeichnungen, die von uns angebracht wurden, zu entfernen.

e) Der Mieter darf einem Dritten keine Rechte an dem Gerät einräumen (z. B. Miete, Leihe) noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten.

f)  Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dgl. Rechte an dem Gerät geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon schriftlich zu benachrichtigen.

7. Verletzung der Pflichten und Schadensersatz
Wird das Gerät in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, daß der Mieter seinen in Punkt 6 festgelegten Pflichten nicht nachgekommen ist, so verlängert sich die Mietzeit um die Zeit, die zur Durchführung der vertragswidrig unterlassenen Reparaturen unter normalen Verhältnissen arbeitstechnisch erforderlich ist.

8. Besichtigungsrecht und Untersuchung des Mietobjekts
a) Wir sind jederzeit berechtigt, das Gerät zu besichtigen oder durch einen Beauftragten besichtigen zu lassen.

b) Wir sind berechtigt, das vermietete Gerät jederzeit nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter über Tag und Zeit der Untersuchung selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, uns die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung tragen wir.

c) Der Mieter ist berechtigt, das gemietete Gerät vor der Absendung oder Abholung selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Über die Untersuchung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von uns und dem Mieter zu unterschreiben ist. Die Kosten der Untersuchung trägt der Mieter.

d) Vor Absendung oder Abholung des Mietgegenstandes bei Beendigung des Mietverhältnisses soll von beiden Parteien eine gemeinsame abschließende Untersuchung des Gerätes durchgeführt werden.

9. Versicherungen
a) Folgende Gefahren aus Beschädigung oder Zerstörung infolge eines Geräte- oder Bauunfalls am Einsatzort sind durch den Abschluß einer Geräteversicherung auf Kosten des Mieters zu decken: - Verstöße der Erfüllungsgehilfen des Mieters; - Verstöße unserer Erfüllungsgehilfen; - Maschinenbruch, Feuer, Explosion und Kriegsnachfolgeschäden; - höhere Gewalt (soweit versicherbar) sowie versicherbare Sondergefahren.

b) Der Mieter hat uns schriftlich über bestehende Sondergefahren bei Mietvertragsschluß aufzuklären.

c) Für die nicht versicherbaren Sondergefahren sowie bei falschen oder fehlenden Angaben des Mieters hierzu trägt der Mieter das Risiko.

d) Die Versicherungen schließen wir ab.

e) Der Mieter zahlt uns eine Vergütung in Höhe der Prämie für die Geräteversicherung.

f) Verluste, die durch Einbruchdiebstahl, Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen am Einsatzort entstehen, gehen zu Lasten des Mieters.

g) Tritt ein Schadenfall nach Punkt 9 a), c) und f) ein, so hat uns der Mieter hiervon unverzüglich Kenntnis zu geben, unter Angabe des Zeitpunktes und der Ursache des Schadensfalles sowie des Umfanges der Beschädigung.

h) Im Falle von Punkt 9 c) und f) hat uns der Mieter bei eintretendem Totalverlust eine Barentschädigung in Höhe des Zeitwertes für das in Verlust geratene Gerät zu leisten. Einigen sich die Parteien nicht über die Höhe des Zeitwertes zum Zeitpunkt des Verlustes, ist dieser durch einen Sachverständigen (Punkt 8 e) festzulegen.

i) Bei Totalverlust endet die Mietzahlung mit dem Tage des Schadenereignisses. Wir haben bis zum Eingang der Barentschädigung Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

j) Ist kein Totalschaden eingetreten, so hat der Mieter die Instandsetzungskosten zu tragen. Der Mieter ist in dieser Zeit nicht von der Mietzinszahlung befreit.

k) Der Mieter trägt die Haftpflichtansprüche Dritter während der Zeit, in der er (oder in seinem Auftrag Dritte) das Gerät in seiner Verfügungsgewalt hat, ausgenommen bei Haftpflichtschäden aus Verstößen unserer Erfüllungsgehilfen.

10. Kündigung und Rücktritt vom Vertrag
a) Der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Mietvertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen.

b) Der auf bestimmte Zeit abgeschlossene Mietvertrag kann vom Mieter nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.

c) Wir können ohne Einhaltung einer Frist ebenfalls kündigen, wenn der Mieter ohne unsere Einwilligung das Gerät oder einen Teil desselben vertragswidrig nutzt oder für ein anderes Bauvorhaben verwendet oder an einen anderen Ort verbringt oder wenn der Mieter einem Dritten das Gerät weitervermietet oder Rechte aus diesem Vertrag abtritt oder Rechte irgendwelcher Art an dem Gerät einräumt.

d) Das gleiche Recht steht uns zu, wenn bei einer Untersuchung durch einen Sachverständigen festgestellt wird, daß das Gerät durch fortgesetzte Vernachlässigung der dem Mieter obliegenden Unterhaltspflicht erheblich gefährdet ist, sofern der Mieter unserer vorangegangenen Aufforderung  zur Abhilfe innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachgekommen ist; die Kosten des Gutachtens trägt in diesem Fall der Mieter.

11. Haftungsumfang
Ersatzansprüche aller Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, auch solche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, positiver Forderungsverletzung oder unerlaubter Handlung, insbesondere auch im Zusammenhang mit unserer Beratung in Wort, Bild, Schrift, Versuchen oder in sonstiger Weise gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörige sind ausgeschlossen, es sei denn, daß uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleiben hiervon unberührt. Die Abtretung von Ansprüchen gleicher Art gegen uns ist nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Einwilligung zulässig.

12. Schutzrechte
Zeichnungen, Entwürfe und Unterlagen, besonders der Erarbeitung
technischer Lösungsvorschläge, darf der Empfänger irgendwelchen dritten Personen, insbesondere Konkurrenzfirmen, nicht bekanntgeben. Zuwiderhandlungen verpflichten zum Schadensersatz und berechtigten uns zum Rücktritt von allen mit dem Empfänger geschlossenen Lieferverträgen. Zu dem Angebot gehörende Zeichnungen, Unterlagen und Muster sind sofort zurückzugeben, wenn das Angebot nicht zur Auftragserteilung führt.

13. Käufliche Übernahme des Mietobjekts
a) Bei einem etwaigen Verkauf gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren.

b) Bei einem etwaigen Kauf des Mietobjekts bleiben wir bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentümer.

c) Etwa gezahlte oder fällige Mieten können auf den Kaufpreis nicht angerechnet werden. Der Kaufpreis ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig und zahlbar.

14. Erfüllungsort/Gerichtsstand
a) Erfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist unser Firmensitz.

b) Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenen Streitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckprozessen das Amtsgericht Gladbeck, bzw. das Landgericht Essen vereinbart.

>> AGB   für die Vermietung >> Download
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